AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Smarboo GmbH (dokumentengenerator.de)

  1. Geltungsbereich
    • Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen (nachfolgend “Nutzer” genannt) und uns, der Firma Smarboo GmbH, Madamenweg 171, 38118 Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig, HR-Nummer: 203668), vertreten durch den Geschäftsführer (nachfolgend “Smarboo” genannt) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
  2. Änderungen der AGBs
    • Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
  3. Vertragsgegenstand
    • Vertragsgegenstand ist die kostenpflichtige Nutzung des Portals Der-Dokumentengenerator.de zur Internet-basierten Erstellung von Dokumenten jeder Art mit Hilfe von angebotenen Dokumentenvorlagen. Die Online-Plattform “Der-Dokumentengenerator.de” richtet sich an Endverbraucher und Unternehmen gleichermaßen. Für beide Nutzergruppen gibt es jeweils verschiedene Abo- und Kostenmodelle mit unterschiedlichen Leistungen, die kostenlos oder kostenpflichtig sein können. Die angebotenen Dokumente sind kostenpflichtig und werden nach dem Ausfüllen des Formular-Fragebogens auf Basis der getätigten Antworten für den Nutzer nach Bezahlung des jeweils festgelegten Preises zum Download angeboten. Der jeweils konkrete Leistungsumfang und die aktuellen Preise und Konditionen für die erfolgreiche Erzeugung von Dokumenten werden dem Nutzer am Ende der Dokumentenerstellung oder im Vorfeld auf einer Partnerwebsite angezeigt.

Smarboo

  1. Registrierung als Nutzer, Vertragsschluss
    • 4.1. Die Registrierung zu unserem Dienstleistungssystem erfolgt für Nutzer gemäß den jeweils aktuell angebotenen Konditionen (zum Beispiel Lite-, Professional- oder Exclusive-Paket, etc.) Ein Anspruch auf Nutzung unseres Dienstleistungssystems besteht nicht, insbesondere kann Smarboo keine Garantie für die erfolgreiche Vermarktung von Dokumenten geben. Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst durch die schriftliche Bestätigung der individuellen Angebotskonditionen per E-Mail (auf Basis des durch den Nutzer gewählten Leistungspakets (Lite, Professional, Exclusive) durch Smarboo ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises/Ihrer Firmenregistrierung (Gewerbeschein o.ä.) zuzusenden. Zur Zulassung erhalten Sie im Rahmen der verbindlichen Angebotsbestätigung durch Smarboo ihr gewähltes Leistungspakets inkl. Konditionen sowie ihren persönlichen Künstlerlogin. Die für die Anmeldung und Profilerstellung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß in ihrem persönlichen Künstlerlogin anzugeben. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses keinem Dritten mitzuteilen. Im Rahmen des Anmeldeprozesses wird Ihnen eine E-Mail mit einem Web-Link zugeschickt, die zu bestätigen ist. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Sie berechtigten Zugang zu der angegebenen E-Mail-Adresse haben.
    • 4.2. Zusätzlich zu der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen Sie mit Ihrer verbindlichen Bestellung, die gegebenenfalls anfallenden Gebühren und/oder Provisionen zu bezahlen.
    • 4.3. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online im Benutzer-Account vorgenommen werden.
    • 4.4 Die Integration von persönlichen Kontaktdaten auf dem Künstlerprofil ist untersagt. Die Kontaktaufnahme erfolgt ausschließlich über das dafür vorgesehene Kontaktformular.
  2. Nutzung, Schutzrechte, Haftungsfreistellung
    • Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie selber verantwortlich sind für die Gestaltung und Hinterlegung jeglichen Inhalts in Ihrem Benutzer-Account. Mit der Registrierung und dem Login garantieren Sie, dass alle Angaben wahrheitsgemäß sind und Sie zum Hochladen und zur öffentlichen Zugänglichmachung sämtlicher Inhalte (Texte, Fotos, Videos, Songs, etc.) berechtigt sind. Gegenüber Smarboo sichern Sie zu, sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Markenrechte und sonstigen Rechte und Einwilligungen zur Veröffentlichung und Nutzung ordnungsgemäß erworben zu haben und keinerlei Rechte Dritter zu verletzen. Smarboo ist berechtigt, bei Zweifeln oder Hinweisen/Abmahnungen Dritter Inhalte Ihres Benutzer-Accounts zu löschen, insbesondere bis Sie zweifelsfrei nachgewiesen haben, zur Nutzung und öffentlichen Wahrnehmbarmachung berechtigt zu sein. Insofern stellen Sie Smarboo von jedweden Forderungen Dritter frei.
  3. Zahlungsbedingungen / Provision
    • Etwaige Kosten werden unmittelbar mit Abschluss eines zahlungspflichtigen Pakets sofort fällig. Provisionen für erfolgreich abgeschlossene Buchungen werden je nach Vereinbarung unverzüglich nach dem Auftritt, am Monats-, Quartals-, Halbjahres- oder Jahresende abgerechnet. Zahlungen sind nach Rechnungsstellung vorzunehmen. Die Zahlung der Dienstleistung erfolgt per Überweisung oder PayPal. Wir benutzen das Übertragungsverfahren “SSL” zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten. In der Regel werden die Grundgebühr für ein gebuchtes kostenpflichtiges Paket im Voraus und zwar zusammen mit den Provisionen für erfolgreich abgeschlossene Buchungen rückwirkend für die vorhergehende Zahlungsperiode abgerechnet. Etwaige Kosten durch Rücklastschriften trägt der Nutzer.
  4. Dokumenten & Vertragserstellung / -nutzung
    • Für die Absprachen im Rahmen der Anbahnung von Buchungen mit dem anfragenden Veranstalter ist der Künstler selbst verantwortlich. Smarboo leitet die Buchungsanfragen an den Künstler per E-Mail weiter. Als Nutzer stimmen Sie jeweils gegenüber Smarboo zu, mit dem erfolgreichen Abschluss einer Buchung mit der Zahlung entstandener Provisionsansprüche (die genaue Vereinbarung zur Provision inkl. Konditionen wird nach jeweiliger Buchung des Leistungspaket schriftlich mit der ersten Rechnung übermittelt) einverstanden zu sein. Im Übrigen sind Künstler dafür verantwortlich, sich mit den anderen Nutzern selber über den rechtswirksamen Abschluss der jeweiligen Buchungsvereinbarung zu einigen. Mit dem Kauf und der Nutzung der generierten Dokumentenvorlage stimmen Sie zudem zu, sich selber um einen rechtlich einwandfreien Vertrag oder ein rechtlich einwandfreies Dokument mit Ihrem Vertragspartner zu kümmern. Smarboo übernimmt keine Haftung für den rechtlichen Bestand, d.h. die Richtigkeit und Vollständigkeit, der durch den Generator erzeugten Dokumente oder etwaigen Rechtsfolgen. Der Nutzer stimmt einer Haftungsfreistellung gegenüber der Smarboo GmbH ausdrücklich zu.
  5. Kündigung durch Nutzer, Vertragsverlängerung
    • Sie können Ihre Registrierung als Nutzer und damit Ihr gewähltes Paket jederzeit zum Ablauf der Vertragslaufzeit per E-Mail an: info@dokumentengenerator.de kündigen. Die Gebühren für die verlängerte Mitgliedschaft werden jeweils zum Beginn der Laufzeit in Rechnung gestellt.
  6. Kündigung durch Smarboo
    • Smarboo kann Nutzern unverzüglich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen und/oder das Profil/den Zugang sperren, die falsche Angaben bei der Registrierung gemacht haben; deren Zahlung nicht vollzogen werden kann (Rücklastschrift, Charge back o.ä.); die ihre Zugangsdaten unberechtigterweise an Dritte weitergegeben haben oder Dritte ihr Profil nutzen lassen; die unsittliche, beleidigende, obszöne, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder sexistische Äußerungen oder Anspielungen gegenüber anderen Nutzern, in Profilen/Foren oder in sonstiger Kommunikation, machen; die rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Registrierung oder der Nutzung von Smarboo vorgenommen haben; die Smarboo für gewerbliches Marketing (Spam) gegenüber anderen Nutzern missbrauchen; Eine Erstattung von Teilbeträgen ist in Fällen einer außerordentlichen Kündigung ausgeschlossen.
  7. Datenschutz
    • 10.1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer, etc.) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
      10.2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung des mit uns abgeschlossenen Vertrages verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten, etwa für Zwecke der Werbung durch Dritte, erfolgt ausdrücklich nicht, es sei denn Sie haben ein kostenloses Benutzer-Paket ausgewählt, bei welchem Sie durch die Registrierung der Übermittlung von Werbung zustimmen. Durch die Änderung des Benutzer-Pakets im Benutzer-Account in ein kostenpflichtiges Angebot kann die Übermittlung von Werbung ausgeschlossen werden. Der Zusendung grundlegender Informationen zu unserem Angebot sowie allgemeine Informationen zum Portal stimmen Sie durch die Registrierung ausdrücklich zu.
      10.3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung des zwischen uns abgeschlossenen Vertrages verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Nutzungsdaten etwa durch Weitergabe an Dritte erfolgt ausdrücklich nicht.
      10.4. Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch durch PayPal.
      10.5. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder Fragen zum Datenschutz bei Smarboo haben steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse service@smarboo.com zur Verfügung.
  8. Haftungsbeschränkung
    • 11.1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.11.2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres online-basierten Buchungsportals und auch nicht für eine absolut fehlerfreie Nutzbarkeit.
  9. Schlussbestimmungen
    • Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.